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No more Morias! Über die europäische Grenzpolitik und die Aufgaben einer humanen Migrationspolitik

Michel Brandt, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE, gab uns am gestrigen Freitag einen Überblick über die aktuelle Situation an den europäischen Außengrenzen.

Etwa 40 Besucher:innen waren gekommen, um sich über den Aufbau und die Arbeitsweise der Grenzpolitik, die Zielsetzung der EU und nicht zuletzt über die Situation in den Lagern ein Bild zu machen.

Der englische Sozialdemokrat Tony Benn hat einmal gesagt, die Art und Weise, wie Regierungen mit Flüchtlingen umgehen, sei sehr aufschlussreich. Sie zeige, wie sie uns andere behandeln würden, wenn sie frei schalten und walten könnten. Sollte dem so sein, müssen wir hoffen, dass es nie so weit kommt. Denn laut Brandt betreiben die Regierungen Europas im und am Mittelmeer eine aktive Politik des Sterbenlassens!

Eindringlich schilderte Brandt nicht zuletzt die Situation im Lager Kara Tepe und das Absichtsvolle an der Lagerpolitik:  "Die elendige Bedingungen, wie sie dort von den Regierungen der EU-Staaten organisiert werden, haben einen perfiden Zweck. Sie sollen andere Menschen in Not davon abhalten nach Europa zu kommen. Und sie sollen gleichzeitig den Menschen in Europa Angst machen, indem sie Bilder großer Menschenmassen im Elend schaffen."

Die anschließende Abenddiskussion drehte sich um die Frage, was wir tun können, um die Situation der Menschen an den Außengrenzen zu verbessern. Brandt unterstrich dabei, dass es zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Seebrücke oder die vielen Seenotretter:innen seien, die Hoffnung machten. Sie gelte es zu stärken.

Klar wurde am Abend aber auch: Um die Aufnahmbereitschaft der Menschen in Deutschland zu stärken, ist eine Politik im Interesse der Mehrheit nötig, die Lebenschancen gerechter verteilt, krasse Einkommensungleichheiten abbaut, soziale Unsicherheiten verringert und demokratische Einflussmöglichkeit der Bevölkerung stärkt.