Statt gegen Bürgergeldbezieher zu hetzen: Reiche zur Verantwortung ziehen!
Podiumsdiskussion bei der Zukunftswerkstatt Göttingen
Gestern fand die erste Podiumsdiskussion im Rahmen des Bundestagswahlkampfes statt. Eingeladen hatte die Zukunftswerkstatt Göttingen. Auch an dieser Stelle möchte ich mich dafür nochmals herzlich bedanken.
Die lebhafte Diskussion ging drei Stunden lang und drehte sich um die großen Themenblöcke Bürgergeld, Migration und Ukrainekriegt. Eine der Fragen lautete, weshalb so viel Stimmung gegen Bürgergeldbezieher gemacht wird. Eigentlich ja wirklich erstaunlich. Hier meine Antwort.
Um Die Linke kämpfen!
130 Unterstützer*innen der Linken bereiten sich auf den Wahlkampfendspurt vor
Rund 130 Menschen haben heute an unserer Konferenz "Um Die Linke kämpfen" teilgenommen. Wir wollten mit Unterstützer*innen darüber reden, wie in ihren Augen eine zeitgemäße linke Partei aussehen muss und wie wir gemeinsam für ein starkes Wahlergebnis kämpfen können.
Lena Bödeker, Kreissprecherin der Linken aus Göttingen, diskutierte zunächst mit dem sächsischen Landtagsabgordneten Nam Duy Nguyen und einer Vertreterin von "Studis gegen Rechts" über Anforderungen an linke Politik. Ob Inflation, schrille soziale Ungleichheit im Land, oder eine drohende Klimakatastrophe: es gibt enorm viel zu tun.
Dabei flossen auch Berichte aus den letzten Wochen ein, in denen Mitglieder unserer Partei bundesweit an über 150.000 Haustüren geklopft haben, um über Sorgen und Anliegen der Bürger*innen zu sprechen. Vor Ort, wo wir mittlerweile an fast 5000 Türen geklingelt haben, haben die Menschen insbesondere über steigende Lebensmittelpreise, hohe Mieten, den wahrgenommenen Rechtsruck und die Klimakrise mit uns gesprochen - und über Vieles mehr.
Am Nachmittag ging es an direkt gemeinsam in den Wahlkampf an die Göttinger Haustüren. In den kommenden Wochen werden wir alles daran setzen, eine möglichst starke linke Opposition in den Bundestag zu bringen.
Mittagessen für hunderte Hungrige
Ein Besuch beim Mittagstisch der St. Michael-Kirche in Göttingen
Heute habe ich den Mittagstisch der St. Michael-Kirche in Göttingne besucht, bei dem jeden Tag zwischen 60 bis 80 Menschen (am Wochenende bis zu 120) mit einem warmen Essen versorgt werden.
Und wie uns im Gespräch erzählt wurde: Es sind immer mehr Menschen geworden in den letzten Jahren, die von dieser Hilfe abhängig sind.
Der Mittagstisch lebt von viel freiwilligem Engagement und auch Nächstenliebe, das beeindruckt mich sehr. Gleichzeitig ist es natürlich ein Skandal, dass Armut in einem Land wie Deutschland einen solchen Mittagstisch überhaupt nötig macht.
Ich habe viel Respekt und Wertschätzung für das, was dort geleistet wird, und wünsche mir gleichzeitig eine Politik, die Armut bekämpt. Dazu gehören auf jeden Fall auch ein bundesweiter Mietendeckel, die benötigten Investitionen in einen guten sozialen Wohnungsbau und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.
Essen für 200 Haushalte täglich
Ein Besuch bei der Tafel Göttingen
Eigentlich sollten wir sie in einem Land wie Deutschland, in dem es so viel Reichtum gibt, nicht brauchen: die Tafeln in Deutschland. Eigentlich sollte kein Mensch armutsbetroffen sein und die Unterstützung der Tafeln in Anspruch nehmen müssen, um über die Runden zu kommen. Und eigentlich müsste der Boom der Tafeln einen lauten Aufschrei hervorrufen - weil er auf eklatantes Staatsversagen hinweist.
Und weil es dieses Staatsversagen gibt, gehört auch die Tafel Göttingen zu den Einrichtungen in unserem Landkreis, die das Leben ein bisschen besser machen - auf jeden Fall für die rund 200 Haushalte, die die Göttinger Tafel jeden Tag im Schnitt unterstützt. Grund genug für mich sie gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Heidi Reichinnek zu besuchen, um mehr über deren wichtige Arbeit zu lernen. Brigitte Nagel, Geschäftsleiterin vor Ort, hat uns einen tiefen Einblick in den Alltag gegeben. Rund 200 Ehrenamtliche unterstützen die Menschen in Göttingen und Umland. Die Preissteigerungen der letzten Zeit haben dieses Engagement noch wichtiger gemacht, die Nachfrage habe spürbar zugenommen.
Es wäre die Aufgabe einer guten Regierung eine Wirtschaftspolitik zu machen, die die Zahl der Armutsbetroffenen drastisch verringert. So lange sie dabei versagt, sollten wir die Tafel bei ihrer Arbeit so gut unterstützen, wie es geht. Das beeindruckende Engagement der Menschen dort zeigt auch, was viele sich wünschen: Eine Gesellschaft, in der man sich gegenseitig hilft.
Zu Gast im Migrationszentrum Göttingen
Wie man die Situation von Geflüchteten und EU-Ausländern in Göttingen verbessern könnte
Mir ist es wichtig, dass alle Menschen, die in unserer Stadt und im Landkreis leben, ein gutes Leben führen und für sich selbst und ihre Familien sorgen können. Ob wir in Deutschland geboren worden sind oder hier Schutz suchen: Was die meisten von uns verbindet, ist der Wunsch, für uns und unsere Liebsten ein sicheres und gutes Leben aufzubauen. Deshalb war ich gemeinsam mit Elisa Oetzelberger im Migratitionszentrum Göttingen zu Gast.
Das Migrationszentrum gehört zu den Einrichtungen, die dafür sorgen, dass unser Zusammenleben besser funktioniert - und leider viel zu schlecht finanziert werden. Normal für die Beschäftigten sind Arbeitsverträge für ein oder zwei Jahre. Dabei leisten sie sehr wichtige Arbeit: Sie beraten Geflüchtete und Bürger*innen aus dem EU-Ausland, bieten aber z. B. auch Bildungsmöglichkeiten für Frauen an.
In unserem Gespräch wurde auch deutlich: Das Gros der Geflüchteten, die hier leben, möchte hier arbeiten und sich und ihren Familien eine Zukunft ermöglichen. Viel zu oft werden ihnen dabei von den Behörden Steine in den Weg gelegt. Häufig beginnen sie mit Arbeiten, die körperlich sehr anstrengend, die schlecht bezahlt und oft auch ungesund sind. In gewisser Weise sind sie verkannte Leistungsträger. So sinnvoll es ist, ihnen den eigenen Broterwerb zu ermöglichen, um Teil unserer Gesellschaft zu werdern, so wichtig wäre es auch, sie dabei zu unterstützen, sich für gute Arbeits- und Lohnbedingungen einzusetzen.
Eine bessere ärztliche Grundversorgung und bezahlbarer Wohnraum - das wären zwei soziale Verbesserungen, die auch Menschen, die hier Schutz suchen, sofort das Leben erleichtern würden. Eine Aufgabe, die wir aus den Gesprächen für die Zukunft mitgenommen haben.
Linkstreff in Grone eröffnet
Das neue Abgeordnetenbüro von Carola Rackete
Rund 130 Gäste haben mit uns den Linkstreff in Grone eröffnet, das neue Büro unserer Europaabgeordneten Carola Rackete. Kuchen, Kaffee und Kakao, Kinderschminken - gemeinsam mit Nachbarn, Freunden und politischen Weggefährten haben wir einen wunderbaren Nachmittag verbracht.
In den Wochen zuvor haben Mitglieder der Linken bereits an hunderte Haustüren im Viertel geklopft. In meiner Begrüßung habe ich über einige der Gespräche berichtet, die wir führen konnten. Über die Rentnerin, die am Ende des Monats nicht mehr mit dem Geld hinkommt. Über die Mutter mit dem Kind auf dem Arm, die von den viel zu hohen Nebenkosten klagt. Von dem jungen Famileinvater, der sich um den politischen Rechtsruck sorgt - und von einem allgemeinen Gefühl, von der Politik nicht ernstgenommen zu werden.
Unsere Botschaft war und ist klar: Das alles können wir ändern, wenn wir zusammenhalten und uns zusammentun.